Der Zukunft eine Stimme geben!

schmidt renate presseWählen ist etwas für Erwachsene. Wirklich? Und warum eigentlich? Kinder haben bis heute keine Stimme, wenn es um die politische Gestaltung unseres Landes geht. Es verwundert deshalb nicht, dass politische Entscheidungen an Familien – und damit an den Kindern – häufig vorbei gehen. Welche schmerzhaften Konsequenzen diese Einstellung hat, erleben wir unter anderem beim Thema Demografie und den Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssysteme. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert deshalb seit Jahren ein Wahlrecht, das Kindern und damit der Zukunft eine Stimme gibt. Ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt ist das Ziel. Bis die Kinder alt genug sind, es wahrzunehmen, können ihre Eltern es treuhänderisch und stellvertretend ausüben – wie sie es in unzähligen anderen Lebensbereichen längst tun. Kinder dürfen heute zwar Immobilien und Aktien kaufen, Geld anlegen und Steuern zahlen – ihr politischer Einfluss aber ist bisher gleich null.

Zu den Unterstützern des Familienwahlrechts gehören zum Beispiel Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sowie die Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms und Wolfgang Thierse. Kindern endlich eine Stimme zu geben ist auch das Anliegen der ehemaligen Bundesfamilienministerin und früheren DFV-Präsidentin Renate Schmidt. In ihrer Streitschrift „Lasst unsere Kinder wählen!“ tritt sie nun erneut energisch dafür ein.

Mit Fakten gegen Vorurteile

In ihrem Buch analysiert Renate Schmidt zunächst die demografische Situation und ihre Folgen. „So waren bereits 2011 in Deutschland 21 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Deutschland hat damit zusammen mit Japan den weltweit höchsten Bevölkerungsanteil von über 65-Jährigen und den niedrigsten von unter 15-Jährigen – ein höchst fragwürdiger Rekord.“ Das wirke sich auch im Wahlverhalten aus. „Schon heute ist die Wählergruppe der über 60-Jährigen in diesem Sinne mächtig, nicht zuletzt auch, weil sie sich im Vergleich zu den Jüngeren überproportional an Wahlen beteiligt.“ Angesichts der belasteten Staatskasse würde kaum mehr in die Zukunft investiert.  Die Arbeitsbedingungen junger Menschen etwa würden öffentlich nur am Rande diskutiert. Unbezahlte Praktika, Minijobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge oder örtliche Flexibilität seien heute Alltag - in dieser unsicheren finanziellen Situation eine Familie zu gründen, ein Wagnis.Renate Schmidt

Um einen Mentalitätswechsel zu schaffen, plädiert die SPD-Politikerin als ersten Schritt für eine Verfassungsergänzung um die Grundrechte von Kindern. Dass das bisher nicht geschehen ist, hat aus Schmidts Sicht seine Gründe: „In Deutschland werden Kinder nicht mehr wirklich vermisst. Wir haben uns gut in unserer Gesellschaft eingerichtet, in der Kinder zur Ausnahme geworden sind. Die Konsequenzen: Die Bedürfnisse von Kindern werden zunehmend marginalisiert.“

Kinderwahlrecht von Geburt an

Schmidt favorisiert ein Kinderwahlrecht von Geburt an, das so lange von den Eltern ausgeübt wird, bis ihre Kinder es durch Eintragen in ein Wählerverzeichnis an sich ziehen. Bis dahin wählen die Eltern für die Kinder. Aber wann ist ein Kind intellektuell in der Lage, seine Stimme abzugeben? Müsste nicht konsequenterweise aus einer solchen Frage ein „Wahlfähigkeitstest“ für alle folgen?

„Unsinnig“ wäre das, sagt die Autorin. Dass Säuglinge, Kleinkinder und Grundschüler in den ersten Jahren das Wahlrecht nicht ausüben können, sei unbestritten. Doch ältere Schüler interessierten sich sehr wohl für politische Fragen. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (2003) habe gezeigt, dass das Interesse von Politik bei 13- und 14-Jährigen ähnlich hoch sei wie bei 18- bis 25-Jährigen. Schmidts persönliche Erfahrungen mit Schülern hätten deutlich gemacht, dass junge Menschen neugierig, manchmal naiv und häufig kompetent nachgefragt hätten – wie Erwachsene auch. Nur hätten die Schüler im Unterschied zu den Erwachsenen nachgehakt, wenn Antworten unklar oder ausweichend waren.

Aber wie?

Um das Wahlrecht von Geburt an durchzusetzen, müsste Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes geändert werden. Er lautet bisher „“Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diese Vorschrift könne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert und auf Null gesetzt werden. Die frühere DFV-Präsidentin stellt sich ein generelles Wahlalter von 16 Jahren vor, ab zwölf Jahren könnten Jugendliche sich selbstständig in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen. Dann würde das Stellvertreterwahlrecht der Eltern erlöschen.

Was wäre wenn…?

Statt eines „Krieges der Generationen“ sieht Schmidt eher mehr Verständnis der Generationen füreinander aus dem Wahlrecht von Geburt resultieren. Die Zielgruppe Kinder und Jugendliche zwinge außerdem Politiker und Medien dazu, Inhalte so zu formulieren, dass auch Schulkinder und Jugendliche sie verstehen können. „“Davon werden auch Erwachsene profitieren, denn die Mehrheit des erwachsenen Staatsvolkes hat allenfalls ein rudimentäres Verständnis von dem, was sich politisch so tut.“ Auch wenn es kein „Allheilmittel“ ist, sei das Wahlrecht ab Geburt ein Baustein, Politik transparenter und verständlicher zu machen. Möglichkeiten direkter Demografie – wie Volksbegehren oder Volksentscheid – gehörten aus dem gleichen Grund endlich auf Bundesebene.

Staatsbürgerlicher Unterricht  in Schulen würde Heranwachsenden verdeutlichen, dass sie fürs Leben lernen und Einfluss nehmen können, so Schmidt. Politische Diskussionen Zuhause würden intensiviert, weil Kinder und Jugendliche dann Gespräche darüber einfordern würden.

Renate Schmidts Buch „Lasst unsere Kinder wählen!“ ist im Kösel-Verlag erschienen und kostet 12,99 Euro.  

 

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