Sozial ungerecht und auf Kosten von Familien

Borchert AutorenbildDeutschland hat den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft verlassen, so lautet das Fazit des hessischen Sozialrichters Jürgen Borchert. In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“, das in Berlin präsentiert wurde, analysiert der Experte für Familien- und Sozialpolitik das ungerechte Steuer- und Abgabensystem und seine Konsequenzen - besonders für Familien. Zornig sei er, weil die politische Debatte sich mit „Kinkerlitzchen“ beschäftige, statt mit schicksalhaften Fragen wie Kinderarmut, sagte Borchert. „Wir streiten uns über Tapetenfarbe, ohne zu sehen, dass uns die Fundamente wegschwimmen.“ Er mahnte vor allem die Umsetzung der Familienurteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 und 2001 an. Von der Politik werde verlangt, „das zu tun, was sie ohnehin zu tun verpflichtet ist: nämlich verfassungskonforme Zustände herzustellen und die ihr längst erteilten Verfassungsaufträge umzusetzen.

“Der Sozialstaat müsse von Grund auf rekonstruiert werden, fordert Borchert in seinem Buch. Wachstum könne es künftig nur nach innen geben: durch einen Zuwachs an Gerechtigkeit.

Keine Konsequenz aus dem Gebot des Richters

 „Aus dem Gebot der obersten Richter ist bis heute keine politische Konsequenz erfolgt“, kritisiert auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV), Siegfried Stresing. Statt Familien in den Beiträgen zu entlasten und ihre Erziehungsleistung auch finanziell anzuerkennen, werden gerade sie doppelt zur Kasse gebeten. Da die Beiträge zu den Sozialversicherungen das Existenzminimum der Kinder nicht berücksichtigen, würden durchschnittlich verdienende Familien finanziell so stark belastet, dass ihnen nicht einmal genug Selbstbehalt bleibt. „Das ist himmelschreiend ungerecht, genau wie Herr Borchert, langjähriger Mitstreiter des DFV, in seinem Buch deutlich macht“, betont Stresing. Borcherts Forderung, Freiheit wieder tatsächlich an soziale Verantwortung zu koppeln, unterstützt der DFV seit Jahren.

Borcherts Buch „Sozialstaatsdämmerung“ ist im Riemann Verlag erschienen und kostet 12,99 Euro.

ZITATE

  • "Unglaublich, aber wahr: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter werden sie behandelt. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen."

  • "In der Hierarchie der notwendigen Schritte steht die Sozialversicherung an der Spitze. Sie schafft Probleme, vor denen sie eigentlich schützen soll, und mit ihr muss deshalb jede Reform beginnen."

  • "Die schätzungsweise 200.000 Paragrafen des Steuer- und Sozialrechts, mit denen hierzulande die öffentliche und soziale Lasten- und Leistungsverteilung geregelt wird, haben mit Gerechtigkeit oft nur noch formal zu tun."

  • "Mütter, die mit ihrer Kindererziehung den Löwenanteil dafür geleistet haben, dass ihre Jahrgangsteilnehmer im Ruhestand von ihren Kindern gut versorgt werden, müssen selbst von Almosen leben."

  • "Die strikte Koppelung wirtschaftlicher Freiheit an soziale Verantwortung, die das Markenzeichen der sozialen Marktwirtschft war, existiert bei uns schon lange nicht mehr."

  • "Bei Familien kumulieren und kulminieren die Verteilungsfehler des Systems, die alle Arbeitnehmer in der unteren Hälfte treffen - je schwächer, umso brutaler."

  • "Steuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen der Leistungsfähigkeit folgen, jeder hat die öffentlichen Lasten je nach seinen Kräften mitzutragen. Hier gilt: Weniger ist mehr!"

  • "Wir brauchen nur ein semantisches Großreinemachen, damit die Leute ihre Sozialsysteme überhaupt kapieren können, und dann ein transparentes Steuer- und Sozialsystem, damit Verantwortung wieder wahrnehmbar wird. Das Teilen setzt Ur-Teilen voraus."

  • "Dass der Gesetzgeber die klaren Karlsruher Urteile jedoch missachtet, zeigt, dass das Staatsschiff, mit dem wir den Orkanen des Jahrhunderts wohl oder übel trotzen müssen, nicht nur falsch beladen, sondern auch durch und durch morsch ist."

  • "Aus falschen Begriffen resultieren unweigerlich fehlerhafte Vorstellungen."

  • "Nicht ein Cent von den Beiträgen heute wandert in die Altersvorsorge von morgen."

  • "Der Gesetzgeber hat der Gesellschaft damit ein Kuckucksei in den 'Generationenvertrag' als Nest gelegt: Eltern werden in ihm gezwungen, auf Privatkosten und damit auch zu Lasten der eigenen 'Brut' die Altersvorsorge für ihre lebenslang kinderlosen Generationsgenossen mit zu erbringen."

  • "Reichtum, das zeigt sich auch hier, ist wie Mist: Auf einem großen Haufen stinkt er und vergiftet das Grundwasser, fein verteilt bringt er das Land zum Blühen."

  • "In der Steuer- und Sozialpolitik wimmelt es vielmehr von semantischen Verhüllungen, Verzerrungen und Verwirrungen. Sie alle wirken fatal."

  • "Die semantischen Igel sind des Sozialstaatshasen Tod."

  • "Tatsächlich ist es in Deutschland so, dass Familien riesige Lasten für Kinderlose schultern müssen: deren komplette Altersvorsorge nämlich."

  • "Wie lange noch wird der Gesetzgeber die Geduld des Bundesverfassungsgerichts auf die Probe stellen?"

  • "Solange aber die Instrumente nicht zum Zweck passen, wirkt das staatliche Geben und Nehmen wie der sinnlose Versuch, Wasser mit einem Sieb umverteilen zu wollen."

  • "Es ist ein auffallender Widerspruch der Rechtsordnung, dass die nur der Bemessung nach Leistungsfähigkeit verpflichtete Einkommensteuer das Existenzminimum schont, hingegen die dem Solidarprinzip verpflichteten Solidarsysteme dies nicht tun; sie belasten vom ersten verdienten Euro an."

  • "In Deutschland werden die öffentlichen Lasten zu weit über 60 Prozent aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern und somit in einer Weise getragen, welche die unteren Einkommen ungleich härter belastet als höhere und Arbeitnehmer weit mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe."

  • "Weil Löhne Markteinkommen sind, sind sie vollkommen blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind."

  • "Wenn die reichsten 10 Prozent des Landes, die über circa ein Drittel aller Einkommen und zwei Drittel der Vermögen verfügen, sich mit vielleicht 15 Prozent an den Gemeinlasten beteiligen, so ist das gewiss kein Ruhmesblatt für den Sozialstaat. Sondern eine moralische und politische Schande."

  • "Es ist ersichtlich sinnlos, dort Einkommensüberhänge entstehen zu lassen, wo der Bedarf gering ist, und dort, wo der Bedarf hoch ist, zum Beispiel bei jungen Familien, durch Staatszugriff die Einkommen in den Mangelbereich zu drücken."

  • "Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Menschheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität."

  • "Wo früher das Währungsventil den Überdruck regulierte, pfeift heute europaweit der Arbeitsmarkt auf dem letzten Loch."

  • "Wer das bedingungslose Grundeinkommen für die Antwort auf die Zukunftsfragen hält, gibt das Prinzip der Verantwortung als Grundgesetz menschlichen Zusammenlebens auf."

  • "Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer 'Solidarsysteme' findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist."

  • "Der Mindestlohn schließlich ist auch nur ein Notbehelf, das Pflaster auf der Wunde sozusagen, und lässt die Ursachen der Verletzungen völlig unberührt."

  • "Wie wir die Dinge auch drehen und wenden: Am Anfang muss die Einsicht stehen, dass der Sozialstaat alter Konstruktion am Ende ist!"

  • "Die Lebensrisiken, die jeden Bürger treffen können, sind in einem einheitlichen System abzusichern: Alter, Krankheit, Pflege."

  • " Verantwortung kann nur dort greifen, wo sie wahrnehmbar ist: Das Teilen kommt nach dem Urteilen. Damit unvereinbar ist ein Sozialstaat, der Verantwortung in unterschiedlichen Systemen je unterschiedlich regelt und jeden gemeinsamen Maßstab verliert."

  • "Von der Politik wird deshalb nur verlangt, das zu tun, was sie ohnehin zu tun verpflichtet wird: nämlich verfassungskonforme Zustände herzustellen und die ihr längst erteilten Verfassungsaufträge umzusetzen."

  • "Die Politik muss Frabe bekennen, was ihr wichtig, wichtiger, am wichtigsten ist. Die Ziele sind für die Frage der Verteliungsinstrumente im Übrigen präjudiziell: Ein stärkerer Motor ist fatal, wenn der Kurs falsch ist."

  • "Der überfällige Elternaufstand wird deshalb kommen, früher oder später, und mit dieser verfassungswidrigen Politik, die Familien finanziell erdrosselt, abrechnen."

  • "Politik ist zwar die Kunst des Möglichen, Gerechtigkeit ist aber nicht die Kunst des Unmöglichen. Man muss nur dem Fixstern des Grundgesetzes folgen, das Gleichheit und Freiheit durch Verantwortung verbindet, dann dämmert schon die Morgenröte."

 

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