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Kinderrechte im Grundgesetz: Sonderstatus Kind?

BundestagsgebaeudeVor den anstehenden Bundestagswahlen wird in der Politik erneut die Forderung nach Rechten für Kinder erhoben, die sich von den Rechten der Erwachsenen unterscheiden. Auch das Bundesfamilienministerium hat sich bereits für eine Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz stark gemacht.

Angesichts der Familienvergessenheit in der Politik tut die Stärkung von Kindern und Eltern tatsächlich not. Aber ist die Schaffung spezieller Kinderrechte, also eine Art „Sonderstatus Kind“, dafür wirklich der beste Weg?

Mit seiner Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ für ein Wahlrecht ab Geburt setzt sich auch der Deutsche Familienverband (DFV) für die Verwirklichung von Kinderrechten ein. Aber wir glauben, dass Kinder im Grundgesetz bereits jetzt Träger eigener Rechte sind. Die Menschenrechte gelten universell – nicht nur für Erwachsene, sondern für alle Menschen und selbstverständlich auch für Kinder. Kinder sind vom ersten Tag an Grundrechtsträger. Sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 und 2 Grundgesetz. Und bereits jetzt gewährt ihnen die Verfassung einen besonderen Schutz: Art. 6 des Grundgesetzes stellt die Kinder gemeinsam mit ihrer Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Der Familienartikel 6 ist das einzige Grundrecht im Grundgesetz, das nicht nur ein Individuum, sondern eine Gemeinschaft in besonderer Weise schützt. Genau dieser Gemeinschaftsschutz ist am besten geeignet, um Kinder zu schützen. Denn Kinder stehen nicht beziehungslos in der Welt. Ihr Wohlergehen steht und fällt mit dem Wohlergehen der Familie. Ihre Rechte und Ansprüche richten sich nicht an anonyme Adressaten, sondern zunächst einmal konkret an die Eltern: Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Diese Bestimmung ist kein beliebiges Recht der Eltern. Sie ist von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgericht als an das Kindeswohl gebundene Elternverantwortung definiert und dient einzig und allein der Persönlichkeitsentfaltung der Kinder. In Art. 6 des Grundgesetzes findet sich also schon jetzt ein fein austariertes grundrechtliches Schutzkonzept für Kinder.

Ausgerecht mit diesem Schutzkonzept könnte die Forderung nach Kinderrechten aber in Konflikt geraten. Nämlich dann, wenn damit Kinderrechte gegen Elternrechte in Stellung gebracht werden sollen. Es gibt tatsächlich schreckliche Fälle von Erziehungsversagen und Eltern, die ihrer Erziehungsverantwortung nicht so nachkommen, wie es die Verfassung von ihnen verlangt. Dafür zieht der Kinderschutz-Artikel 6 des Grundgesetzes jedoch bereits ein klares Sicherheitsnetz ein: Wo Eltern ihre Verantwortung nicht zum Wohle ihrer Kinder wahrnehmen, muss ein scharfes staatliches Wächteramt greifen. Deshalb müssen selbstverständlich schon jetzt die Jugendämter einschreiten, wenn Eltern ihre Erziehungspflicht nicht wahrnehmen und das Kindeswohl gefährdet ist.

Wenn die Kinderrechte von den Elternrechten getrennt werden, stellt sich in letzter Konsequenz der Staat zwischen Kinder und Eltern; vor einigen Jahren hat das unter dem Motto „Lufthoheit über den Kinderbetten“ schon einmal ein Politiker gefordert. Wer Kinder und Eltern auseinander dividiert, stärkt die Familien nicht, er schwächt sie – und damit das wichtigste Schutznetz, das die Kinder haben. Namhafte Verfassungsjuristen wie der Augsburger Rechtswissenschaftler Gregor Kirchhof, den der DFV bereits mehrmals als Gastredner auf seinem Bundesverbandstag begrüßen konnte, warnen deshalb, dass die Diskussion um Kinderrechte das durchdachte Schutzkonzept des Art. 6 Grundgesetz und damit den Schutz der Familie als Gemeinschaft verwässern und im schlimmsten Fall sogar gefährden kann.

Deshalb geht der DFV einen anderen Weg, um Kinderrechte in der Verfassung zu verwirklichen. Auch wir fordern eine Änderung des Grundgesetzes, aber wir setzen dort an, wo Kindern bislang wirklich ein Grundrecht vorenthalten wird: Wir wehren uns gegen die Tatsache, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland vom Wahlrecht und damit vom wichtigsten politischen Grundrecht überhaupt ausgeschlossen sind. Auch bei den kommenden Bundestagswahlen werden ihre Stimmen nichts zählen. Ausgerechnet diejenigen, die für die heute gefällten Entscheidungen gerade stehen müssen, sind damit von echter politischer Partizipation ausgeschlossen. Es ist vor allem diese Zukunftsvergessenheit unseres Wahlsystems, die die Rechte der Kinder und der Eltern in der politischen Wirklichkeit unter den Tisch fallen lässt.

Logo WahlrechtZur Verwirklichung von Kinderrechten fordert der DFV daher mit einer groß angelegten Kampagne im Bundestagswahljahr die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an. Es soll gemäß den Vorgaben in Art. 6 Grundgesetz treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. Wir wollen, dass endlich jeder Staatsbürger wahlberechtigt ist, ohne Altersgrenze. So wie die allgemeinen Menschenrechte für alle gelten – ohne Altersbeschränkung – muss auch das höchste politische Grundrecht ab Geburt gelten.

Unsere Familienwahlrechts-Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ steht unter Schirmherrschaft der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Als Kampagnenbotschafter unterstützen uns zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie ausgewiesene Rechtsexperten und Jugendforscher. Zu den Unterstützern unserer Kampagne zählt übrigens auch die bekannte Kinderrechts-Befürworterin Justizsenatorin a.D. Lore Maria Peschel-Gutzeit.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet uns, auf Kinder und Jugendliche zu hören. Das geht in einer repräsentativen Demokratie nachhaltig nur, wenn wir ihnen eine Stimme geben, die wirklich zählt. Dafür muss Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz geändert werden, der bislang das Wahlrecht erst ab dem 18. Lebensjahr gewährt und Kinder ausschließt. Für diese Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Verwirklichung des Kinderrechts auf Wahlen braucht also starke Mitstreiter. Wir laden alle Befürworter von Kinderrechten ein, mit uns für dieses wichtigste politische Kindergrundrecht zu streiten.

 

Siegfried Stresing
DFV-Vizepräsident

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