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Aufbruch für Familien? Analyse des Koalitionsvertrages aus Familiensicht    

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

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Was Familienarbeit und Ehrenamt wert sind

Mutter und Kind essen BlueOrange StudioIm Alltag denkt man kaum darüber nach: Es muss erledigt werden und Punkt. Wäsche waschen, einkaufen, putzen, kochen, die Kinder bringen und holen, sie betreuen und ihnen bei den Hausaufgaben helfen, die Großeltern unterstützen oder pflegen – das alles erledigen wir Tag für Tag und wohlgemerkt meistens NEBEN dem Beruf. Dazu kümmern wir uns vielleicht noch um den gebrechlichen Nachbarn oder engagieren uns ehrenamtlich. Rund vier Stunden dieser unentgeltlichen Arbeit leisten Frauen täglich, bei Männern sind es 2,5 Stunden am Tag. Das hat eine Befragung von 5000 Haushalten in den Jahren 2012/2013 ergeben, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

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Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten

von Dr. Jürgen Borchert, Rechtsanwalt und Landessozialrichter a.D.

»Ein Sozialstaat, der Erwartungen weckt, die er nicht erfüllen kann, provoziert massenhafte Enttäuschung und delegitimiert das gesamte politi­sche System. Genau das geschieht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn trotz steigender Beiträge sinken die Renten auf breiter Front unter das Sozialhilfeniveau. «

Die Gesetzliche Rentenversicherung ließ bei ihrem Start vor 60 Jahren, am 23. Februar 1957, ein Sterntalermärchen wahr werden: Ohne dass sie jemals einen Beitrag in das neue System der Produktivitätsrente gezahlt hatten, erhielten die hungerleidenden Rentner der Nachkriegszeit buchstäblich über Nacht lohnersetzende und lebensstandardsichernde Renten. Das Rentenniveau sprang um 60 Prozent in die Höhe und legte damit zugleich die Latte für den Erwartungshorizont fortan sehr hoch.

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Kinderrechte im Grundgesetz: Sonderstatus Kind?

BundestagsgebaeudeVor den anstehenden Bundestagswahlen wird in der Politik erneut die Forderung nach Rechten für Kinder erhoben, die sich von den Rechten der Erwachsenen unterscheiden. Auch das Bundesfamilienministerium hat sich bereits für eine Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz stark gemacht.

Angesichts der Familienvergessenheit in der Politik tut die Stärkung von Kindern und Eltern tatsächlich not. Aber ist die Schaffung spezieller Kinderrechte, also eine Art „Sonderstatus Kind“, dafür wirklich der beste Weg?

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Der DFV wirbt im Familienausschuss für ein „Wahlrecht ab Geburt“

Zum Internationalen Kindertag hatte der Deutsche Familienverband (DFV) Gelegenheit, das „Wahlrecht ab Geburt“ vor dem Familienausschuss des Bundestages zu präsentieren. DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann und Kampagnen-Manager Steffen Allhoff stellten die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ den Fraktionen vor und warben für ein wirklich allgemeines Wahlrecht. Unterstützung erhielten sie dabei von zwei Kampagnen-Botschaftern.

Dr. Axel Adrian stellte sich sachkundig den wichtigsten juristischen Fragen und legte dar, warum die bislang vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände – unter anderem zur Höchstpersönlichkeit der Wahl – keiner detaillierten Überprüfung standhalten. Außerdem berichtete Michael Kroschewski über praktische Erfahrungen aus dem Familienbund (FdK) im Bistums Würzburg, der sich ebenfalls engagiert für ein Wahlrecht ab Geburt einsetzt.

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zur Mitgliedschaft offen.

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Fon 030 - 30 88 29 60
Fax 030 - 30 88 29 61
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