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Kinderrechte im Grundgesetz: Sonderstatus Kind?

BundestagsgebaeudeVor den anstehenden Bundestagswahlen wird in der Politik erneut die Forderung nach Rechten für Kinder erhoben, die sich von den Rechten der Erwachsenen unterscheiden. Auch das Bundesfamilienministerium hat sich bereits für eine Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz stark gemacht.

Angesichts der Familienvergessenheit in der Politik tut die Stärkung von Kindern und Eltern tatsächlich not. Aber ist die Schaffung spezieller Kinderrechte, also eine Art „Sonderstatus Kind“, dafür wirklich der beste Weg?

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Der DFV wirbt im Familienausschuss für ein „Wahlrecht ab Geburt“

Zum Internationalen Kindertag hatte der Deutsche Familienverband (DFV) Gelegenheit, das „Wahlrecht ab Geburt“ vor dem Familienausschuss des Bundestages zu präsentieren. DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann und Kampagnen-Manager Steffen Allhoff stellten die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ den Fraktionen vor und warben für ein wirklich allgemeines Wahlrecht. Unterstützung erhielten sie dabei von zwei Kampagnen-Botschaftern.

Dr. Axel Adrian stellte sich sachkundig den wichtigsten juristischen Fragen und legte dar, warum die bislang vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände – unter anderem zur Höchstpersönlichkeit der Wahl – keiner detaillierten Überprüfung standhalten. Außerdem berichtete Michael Kroschewski über praktische Erfahrungen aus dem Familienbund (FdK) im Bistums Würzburg, der sich ebenfalls engagiert für ein Wahlrecht ab Geburt einsetzt.

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Prof. Herwig Birg: Argumente für ein Wahlrecht ab Geburt

Herwig Birg VortragIn Deutschland – dem „Land der Ideen“ – ist die Zahl der jährlichen Zuwanderungen seit Jahrzehnten höher als die Zahl der jährlichen Geburten – und trotzdem schrumpft die Zahl der Kinder, von denen es überall heißt, sie seien unsere Zukunft. Das Land der Ideen muß sich dringend etwas einfallen lassen. Eine Lösung wäre die Einführung des Wahlrechts ab Geburt.

Ein Wahlrecht ab Geburt, das die Eltern treuhändisch für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder ausüben, würde die Politik dazu motivieren, sich mehr an den langfristigen Lebensinteressen der nachwachsenden Generationen zu orientieren und weniger am kurzfristigen Gewinn der Macht bei der jeweils nächsten Wahl. Ebenso wie das Eigentumsrecht ab Geburt stünde das Wahlrecht ab Geburt im Einklang mit dem Grundgesetz. Paul Kirchhof (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) wies darauf hin, daß beispielsweise auch das Prinzip der Unmittelbarkeit der Wahl weniger betroffen wäre als von Koalitionsverhandlungen nach Wahlen.

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Prof. Klaus Hurrelmann zum Wahlrecht ab Geburt

hurrelmann klausWarum unterstützen Sie die Kampagne "Nur wer wählt, zählt!"?

Die Kinder- und Jugendforschung zeigt seit vielen Jahren, dass eine grundsätzliche Fähigkeit zum Einschätzen von politischen Zusammenhängen schon deutlich vor dem 18. Lebensjahr gegeben ist. Deswegen spricht alles dafür, das heutige Mindestwahlalter deutlich abzusenken.

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"Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!" - Die Referenten

Im März startete der Deutsche Familienverband die Kampagne "Nur wer wählt, zählt!" für ein Wahlrecht ab Geburt. Nun lädt der Verband zu einer Fachveranstaltung nach Berlin. Unter der Überschrift "Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!" diskutieren am 19. Mai 2017 hochkarätige Gäste das Für und Wider eines Wahlrechts, das 13 Millionen Minderjährigen endlich Gehör verschaffen will. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier

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